Verabschiedung einer Resolution: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft
Antrag Resolution TTIP
Ergebnis: in der Stadtratssitzung vom 26.03.2015 abgelehnt mit 13 : 11 Stimmen.
Erinnerung und Gedenken an die Opfer der Euthanasiemorde im Rahmen der T4-Aktion (Januar 2015)
Antrag T4-Aktion
Ergebnis: in der Stadtratssitzung vom 26.03.2015 abgelehnt mit 20 : 4 Stimmen. Ein alternativer Verwaltungsvorschlag wurde anschließend mit 22 : 2 Stimmen angenommen.
Einführung einer Biotonne
Antrag Biotonne
Ergebnis: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.2015 abgelehnt mit 4 : 3 Stimmen, in geänderter Fassung (Verwaltungsvorschlag) in zwei Abschnitten beschlossen mit 5 : 2 bzw. 6 : 1 Stimmen.
Ausschluss von Heizstrahlern und anderen Heizgeräten auf Sondernutzungs- und Mietflächen
Antrag Heizpilze
Ergebnis: in der Sitzung des Bauausschusses abgelehnt mit 6 : 1 Stimmen, ein alternativer Verwaltungsvorschlag wurde anschließend abgelehnt mit 5 : 2 Stimmen.
Antrag zur Klärschlammentsorgung
Antrag Klärschlammentsorgung
Ergebnis: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.2015 beschlossen mit 4 : 3 Stimmen.
Einreichen einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss „Support SA.34947“ der EU-Kommission
Antrag Nichtigkeitsklage Beihilfen Hinkley Point C
Ergebnis: in der Sitzung des Werkausschusses vom 16.07.2015 abgelehnt mit 5 : 1 Stimmen.
Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes durch ein Fachbüro
Antrag Parkraumbewirtschaftungskonzept
Ergebnis: in der Sitzung des Hauptausschusses vom 07.05.2015 beschlossen mit 5 : 2 Stimmen
Torffreies Wirtschaften zum Schutz der Moore
Antrag torffreies Wirtschaften
Ergebnis: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.2015 beschlossen mit 7 : 0 Stimmen
Erstellung eines barrierefreien Stadtplanes
Antrag barrierefreier Stadtplan
Ergebnis: in der Sitzung des Hauptausschusses vom 02.07.2015 beschlossen mit 7 : 0 Stimmen
Einrichtung von öffentlichen Bücherschränken
Antrag Straßenbücherei
Ergebnis: in der Sitzung des Hauptausschusses vom 02.07.2015 beschlossen mit 7 : 0 Stimmen.
Verlagerung von Kfz-Fahrten auf E-Bikes und Lastenfahrräder
Antrag Lastenräder
Ergebnis: in der Sitzung des Bauausschusses vom 22.09.2015 abgelehnt mit 6 : 1 Stimmen, ein abgeschwächter Verwaltungsvorschlag wurde anschließend mit 7 : 0 Stimmen beschlossen.
Hinwirken auf eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen der geplanten DKI-Deponie in Odelsham
Antrag erneute Auslegung Odelsham
Ergebnis: auf dem Verwaltungsweg umgesetzt – mittlerweile wurde die erneute Auslegung durch die Regierung von Oberbayern zugesagt
Änderungsantrag zum CSU/Wasserburger-Block-Antrag auf Erlass einer städtischen Sperrstundenregelung
Änderungsantrag Sperrstunde
Ergebnis: nachdem in der Stitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 der weitergehende Antrag auf Einführung einer Sperrstunde mit 15 : 9 (gegen unsere Stimmen) angenommen wurde, haben wir unseren Änderungsantrag kurzerhand als Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser wurde mit 13 : 11 Stimmen beschlossen.
