Anträge

Hier sehen Sie die Liste aller Anträge unserer Stadtratsfraktion aus der aktuellen Legislaturperiode (2014 – 2020). Auf der Seite des jeweiligen Jahres finden Sie neben dem Ergebnis auch den Antrag zum Download.

Anträge 2020

Anträge 2019

Anträge 2018

Anträge 2017

Anträge 2016

Anträge 2015

Anträge 2014

Übersicht:

2014

  • Resolution der Stadt Wasserburg zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die geplante DK I-Deponie in Odelsham (Juni 2014)

2015

  • Verabschiedung einer Resolution: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft (Januar 2015)
  • Erinnerung und Gedenken an die Opfer der Euthanasiemorde im Rahmen der T4-Aktion (Januar 2015)
  • Einführung einer Biotonne (Januar 2015)
  • Ausschluss von Heizstrahlern und anderen Heizgeräten auf Sondernutzungs- und Mietflächen (Februar 2015)
  • Antrag zur Klärschlammentsorgung (März 2015)
  • Einreichen einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss “Support SA.34947” der EU-Kommission (März 2015)
  • Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes durch ein Fachbüro (März 2015)
  • Torffreies Wirtschaften zum Schutz der Moore (April 2015)
  • Erstellung eines barrierefreien Stadtplanes (Mai 2015)
  • Einrichtung von öffentlichen Bücherschränken (Juni 2015)
  • Verlagerung von Kfz-Fahrten auf E-Bikes und Lastenfahrräder (Juli 2015)
  • Hinwirken auf eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen der geplanten DKI-Deponie in Odelsham (September 2015)
  • Änderungsantrag zum CSU/Wasserburger Block-Antrag auf Einführung einer kommunalen Sperrstundenregelung (November 2015)

2016

  • Antrag auf Ablehnung der DK I-Deponie Odelsham im Planfeststellungsverfahren, Rechtsbeistand und Bürgerinformation (März 2016)
  • Antrag auf Beteiligung der Stadt Wasserburg am internationalen autofreien Tag (März 2016)
  • Antrag: keine Verpachtung städtischer Flächen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen (Juli 2016)
  • Antrag: keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf Wasserburgs Friedhöfen (August 2016)

2017

  • Antrag auf Vervierfachung der Fahrradstellplätze im Altstadtbereich (März 2017)
  • Antrag auf Petition: Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer im GLKrWG beibehalten (März 2017)
  • Antrag: Spielplätze inklusiv gestalten (April 2017)
  • Antrag auf Erlass einer Fahrrad-Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet Wasserburg (April 2017)
  • Antrag auf Umsetzung eines verbindlichen Fahrrad-Stellplatzschlüssels bei städtischen Liegenschaften (Oktober 2017)
  • Antrag auf Umsetzung eines verbindlichen Fahrrad-Stellplatzschlüssels bei Liegenschaften der Stadtwerke (Oktober 2017)
  • Antrag auf Verbesserung der Radwegverbindung zwischen Reitmehring und Attel (Oktober 2017)

2018

  • Plastikmüll vermeiden | Leitungswasser trinken | Wasserflasche auffüllen – Wasserburg wird Teil der „refill“-Gemeinschaft (Februar 2018)
  • Errichtung einer Boulebahn am Bahnhofsplatz (September 2018)

2019

  • Unterstützung des Volksbegehrens “Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ durch längere Eintragungszeiten und Information der Bürger (Januar 2019)
  • Angebot eines Verleihsystems für Lastenfahrräder (Cargobikes) im Stadtgebiet durch die Stadtwerke Wasserburg (Januar 2019)
  • Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Herrengasse im Probebetrieb (Januar 2019)
  • Flächen für Graffiti im öffentlichen Raum und Gestaltungswettbewerb (Januar 2019)
  • Entwicklung eines Anforderungs- und Aufgabenprofils und Ableitung einer Stellenbeschreibung für einen City-Manager in Kooperation mit den lokalen Akteuren (Januar 2019)
  • Neubewertung der Altstadtbahnreaktivierung durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Januar 2019)
  • Antrag auf Nachrüstung städtischer Lkw mit Abbiege Assistenten (März 2019)
  • Antrag zur Förderung von Neupflanzungen heimischer Hochstammgehölze (April 2019)
  • Antrag zur Berichterstattung des Klimaschutzmanagers (Juli 2019)
  • Antrag zur Messung von Luftschadstoffen und Maßnahmen zur NOx-Belastung (Juli 2019)
  • Stadt Wasserburg als sicherer Hafen für Geflüchtete (Juli 2019)
  • Antrag auf Sachstandsbericht zu den städtischen Wäldern und Strategien zur zukunftsfähigen Bewirtschaftung (September 2019)
  • Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung hinsichtlich der Größe von Solaranlagen (Oktober 2019)
  • erneuter Antrag auf Ausschluss von Heizstrahlern und anderen Heizgeräten auf Sondernutzungs- und Mietflächen (Oktober 2019)
  • erneuter Antrag auf Beteiligung der Stadt Wasserburg am internationalen autofreien Tag (Oktober 2019)
  • erneuter Antrag auf Erlass einer Fahrrad-Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet Wasserburg (Oktober 2019)

2020

  • Antrag auf Überprüfung von Verzicht auf Mieten, Pachten und Sondernutzungsgebühren wegen Corona (März 2020)