Antrag auf Ablehnung der DK I-Deponie Odelsham im Planfeststellungsverfahren, Rechtsbeistand und Bürgerinformation (März 2016)
DeponieOdelshamMärz2016
präzisiert und ergänzt durch Änderungsantrag vom 04.04.2016
Änderungsantrag Deponie Odelsham II 04042016
Behandlung in mehrern Abschnitten in Stadtrat und Umweltausschuss März/April 2016 – Ergebnis der Stadtratssitzung vom 17.03.2016 hinsichtlich Punkt 3: abgelehnt mit 5 : 17 Stimmen – es wird keine Infoveranstaltung mit Gegnern und Befürwortern des Projekts geben. Statt dessen informieren Bürgermeister und Bauamt in einer Bürgerversammlung, ohne Rückfragen der Bevölkerung qualifiziert beantworten zu können (Änderungsantrag der SPD).
Antrag zur Beteiligung am internationalen autofreien Tag
AntragAutofreierTag
Eingereicht am 19.03.2016 – Behandlung in der Bauausschuss-Sitzung am 4. Mai 2016. Ergebnis: abgelehnt mit 1:6 Stimmen. Der kostenlose Stadtbustag wird jedoch als Marketingmaßnahme dem Hauptausschuss empfohlen (mit 7:0 Stimmen). Der Hauptausschuss beschließt darauf hin in seiner Sitzung am 2. Juni „Zum internationalen autofreien Tag am 22.09.2016 soll die Stadtbusnutzung für alle Fahrgäste kostenlos sein. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regionalverkehr Oberbayern GmbH zu treffen.“ (Ergebnis: 6:1 Stimmen)
Antrag keine Vermietung oder Verpachtung städtischer Flächen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen
Antrag Wildtiere im Zirkus
Eingereicht am 20. Juli 2016, Behandlung im Hauptausschuss am 6. Oktober 2016 – angenommen mit 5:2 Stimmen
Antrag: nur noch Grabsteine ohne Kinderarbeit auf Wasserburgs Friedhöfen
Antrag Grabsteine ohne Kinderarbeit
eingereicht am 21. August 2016, mehrfach verschoben mit der Begründung, die Friedhofssatzung müsse ohnehin geändert werden und das möchte man in einem Aufwasch erledigen. Letztendlich wurde Anfang 2017 die Friedhofssatzung geändert und unser Antrag auf unbestimmte Zeit verschoben, weil man für den Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit nun doch lieber noch eine Musterformulierung des Städte- und Gemeindetages abwarten wollte. Auf unser erneutes Nachhaken hin in der Stadtratssitzung vom 14.12.2017 einstimmig beschlossen mit einer bereits seit Dezember 2016 vorliegenden Musterformulierung des Städtetages.
