Der Wasserburger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar den städtischen Haushalt, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke und den Haushalt der Heilig-Geist-Spital-Stiftung verabschiedet. Der städtische Haushalt konnte heuer nur mit einiger Mühe, d.h. einem vorangegangenen „Streichkonzert“ gesetzeskonform und damit genehmigungsfähig gestaltet werden. In der Rohfassung wäre trotz nach wie vor hoher Gewerbesteuereinnahmen die erforderliche Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht möglich gewesen. Diese fiel dann auch nach den diversen Streichungen nur minimal aus.
Der Grund dafür ist, dass die laufenden Ausgaben für eine Stadt unserer Größe viel zu hoch sind. Leider konnten an den beiden Nachmittagen, an denen der Haushalt in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten wurde, nicht alle Ausgaben in der nötigen Tiefenschärfe auf den Prüfstand. Unser Ergänzungsantrag, die Verwaltung zu beauftragen, bis Mitte des Jahres weiter Einsparvorschläge vorzulegen wurde jedoch mit nur 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Mit anderen Worten: die überwiegende Mehrheit des Wasserburger Stadtrates möchte auch in Zukunft gar nicht für einen möglichen Einbruch bei der Gewerbesteuer, eine Mehrung der Aufgaben oder eine erhöhte Kreisumlage gerüstet sein. Man gibt sich damit zufrieden, dass alle zukünftigen Projekte nur unter Vorbehalt weiterverfolgt werden können, weil eine 100-prozentige Umsetzung der Finanzplanung bis 2019 völlig unrealistisch ist.
Da die Abstimmung über den Stadthaushalt noch vor unserem Ergänzungsantrag erfolgte, stimmten wir diesem zu, ebenso der Haushaltssatzung, dem Finanzplan und Investitionsprogramm 2015 – 2019 der Heilig-Geist-Spital-Stiftung.
Deutliche Kritik übte unser Werkausschuss-Mitglied Alexander Hartung auch am Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Zum einen ist die wirtschaftliche Gesamtsituation der Stadtwerke aus unserer Sicht unbefriedigend. Die Stadtwerke leben von der Substanz und notwendige Investitionen können nur über Kredite finanziert werden. Gleichzeitig werden Chancen, die sich durch die schnellen Veränderungen in der Energieversorgung ergeben, viel zu wenig genutzt und die Erschließung neuer, zukunftsfähiger Geschäftsfelder nicht mit der notwendigen Vehemenz angegangen. Unser Ergänzungsantrag, zusätzlich 100.000 Euro für Beratungskosten zur strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke in den Wirtschaftsplan 2016 aufzunehmen, wurde mit nur 4 Stimmen (3 x Grüne + 1 x Bürgerforum) abgelehnt. Dies gab für uns als Fraktion den Ausschlag, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke insgesamt abzulehnen.
Anbei finden sie unsere Reden zum städtischen Haushalt sowie zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke zum Nachlesen.
Rede zum Stadthaushalt 2016
Rede zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2016
