Unser Wahlprogramm für den Stadtrat

Unser Wahlprogramm für die Stadtrats-Wahlperiode 2020 – 2026 wurde auf der Ortsversammlung am 22.01.2020 einstimmig von den anwesenden Mitgliedern des OV Wasserburg beschlossen. Das ausführliche Wahlprogramm finden sie hier zum Download.

WahlprogrammStadtratswahl2020_Download

Zum schnellen Durchlesen hier unser Wahlprogramm kurz und kompakt:

Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur

Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller städtebaulichen Planungen. Das heißt, wir wollen den Maßstab nach ihm ausrichten und die Lebensqualität in allen Stadtvierteln verbessern.

Verkehr und Mobilität bedeutet für uns angesichts der globalen Klimakrise und der zur Neigen gehenden fossilen Rohstoffe weit mehr, als nur die Belange des Autoverkehrs im Fokus zu haben. Wir wollen die umwelt- und sozialverträglichen Verkehrsmittel (ÖPNV, Fahrrad und das zu-Fuß-gehen) attraktiver machen und den verbleibenden motorisierten Individualverkehr so umweltfreundlich wie möglich gestalten.

In der Stadtentwicklung setzen wir auf Nachverdichtung und die Reaktivierung von Leerständen. Der Erhalt und die Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Stadtvierteln ist die Voraussetzung für den Erhalt sozialer Strukturen.

Wir wollen weiter an der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel arbeiten und im Altstadtbereich einen gerechten Ausgleich zwischen der erforderlichen energetischen Sanierung und den Belangen des Denkmalschutzes schaffen.

Eine intakte Natur ist wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebenswerten Stadt. Der Erhalt der Artenvielfalt, die Weiterentwicklung der Biotopvernetzung und der Schutz der Gewässer sind daher vordringliche Aufgaben Grüner Kommunalpolitik.

Stadtwerke / Energiewende / Ver- und Entsorgung

Die städtischen Klimaschutzziele sind an die aktuellen Stand der Wissenschaft und damit an internationale Vereinbarungen (Pariser Abkommen) anzupassen. Sie sind mit deutlich mehr Nachdruck zu verfolgen als bisher. Der Arbeitskreis Wasserburg 2050 muss seiner ursprünglich angedachten Aufgabe endlich gerecht werden. Wir begreifen konsequenten Klimaschutz auch als Chance für unsere örtliche Wirtschaft. Wir wollen die Stadtwerke, als Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge auf ein langfristig solides Fundament stellen. Hierzu sind neue Betätigungs- und Geschäftsfelder zu erschließen.

Die erfreuliche gesteigerte Nachfrage nach Ökostrom soll künftig auch einen echten ökologischen Nutzen bringen. Mittelfristig streben wir an, dass die Stadtwerke ausschließlich echten Ökostrom vertreiben und diesen zunehmend auch selbst erzeugen.

Das Badria soll als familienfreundliche Freizeiteinrichtung erhalten bleiben, ohne sich zum Klotz am Bein der Stadtwerke zu entwickeln.

Bildung & Kultur, Familie & Jugend

Das kulturelle Angebot im Bereich der Stadt wollen wir Grünen weiter stärken. Vor allem Kindern, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir den Zugang zu kulturellen Angeboten ermöglichen bzw. erleichtern.

Eine lebendige lernfähige und zukunftsorientierte Stadt braucht eine aktive Kulturpolitik.

Unser Ziel ist es, dass noch mehr Menschen in die kulturellen Räume wie Theater, Konzerte, Kino, Museen und in die Bibliothek kommen.

Wasserburg als Schulstadt muss attraktive Bildungsangebote anbieten. Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen ist auszuweiten. Zu einer familiengerechten Stadt gehört für uns außerdem, dass Wohnen mit Kindern auch im Stadtzentrum wieder attraktiv wird.

Wirtschaft und Innovation

Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wasserburg statt Wachstum um jeden Preis. Hierbei ist darauf zu achten, den vorhandenen Branchenmix breiter aufstellen und die Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Betriebe zu verbessern – insbesondere durch einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes.

Die Mittelzentrumsfunktion der Stadt ist, auch in Kooperation mit den Umlandgemeinden zu stärken, innerstädtische Entwicklungspotenziale müssen ausgeschöpft werden. Dabei sollen möglichst Mischnutzungen mit einer hohen Aufenthaltsqualität entstehen.

Bürgerschaftliches Engagement, Information und Transparenz

Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken und die Bürger*innen bei zentralen Projekten besser und frühzeitiger beteiligen. Hierbei ist ein möglichst ungehinderter Zugang zu allen relevanten Informationen wichtig. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine städtische Informationsfreiheitssatzung ein. Echte Bürger*innenbeteiligung bedeutet für uns auch immer die Möglichkeit echter Einflussnahme.

Wir stehen für die Grundsätze des Datenschutzes über die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards hinaus: die Sammlung der Daten der Bürger soll zweckgebunden, sparsam und transparent erfolgen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger realisieren, indem wir ausgleichend zwischen allen Bevölkerungsgruppen wirken. Unterstützungs- und Beratungsstrukturen in der Stadtgesellschaft müssen weiter ausgebaut, vernetzt und bekannt gemacht werden.

In Wasserburg haben etwa 25 % der Menschen einen Migrationshintergrund. Die Kulturen ihrer Herkunftsländer sind ihre persönliche Identität und tragen darüber hinaus zur kulturellen Vielfalt und Weltoffenheit unserer Stadt bei.