Anträge 2015

Verabschiedung einer Resolution: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft

Antrag Resolution TTIP

Ergebnis: in der Stadtratssitzung vom 26.03.2015 abgelehnt mit 13 : 11 Stimmen.


Erinnerung und Gedenken an die Opfer der Euthanasiemorde im Rahmen der T4-Aktion (Januar 2015)

Antrag T4-Aktion

Ergebnis: in der Stadtratssitzung vom 26.03.2015 abgelehnt mit 20 : 4 Stimmen. Ein alternativer Verwaltungsvorschlag wurde anschließend mit 22 : 2 Stimmen angenommen.


Einführung einer Biotonne

Antrag Biotonne

Ergebnis: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.2015 abgelehnt mit 4 : 3 Stimmen, in geänderter Fassung (Verwaltungsvorschlag) in zwei Abschnitten beschlossen mit 5 : 2 bzw. 6 : 1 Stimmen.


Ausschluss von Heizstrahlern und anderen Heizgeräten auf Sondernutzungs- und Mietflächen

Antrag Heizpilze

Ergebnis: in der Sitzung des Bauausschusses abgelehnt mit 6 : 1 Stimmen, ein alternativer Verwaltungsvorschlag wurde anschließend abgelehnt mit 5 : 2 Stimmen.


Antrag zur Klärschlammentsorgung

Antrag Klärschlammentsorgung

Ergebnis: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.2015 beschlossen mit 4 : 3 Stimmen.


Einreichen einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss “Support SA.34947” der EU-Kommission

Antrag Nichtigkeitsklage Beihilfen Hinkley Point C

Ergebnis: in der Sitzung des Werkausschusses vom 16.07.2015 abgelehnt mit 5 : 1 Stimmen.


Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes durch ein Fachbüro

Antrag Parkraumbewirtschaftungskonzept

Ergebnis: in der Sitzung des Hauptausschusses vom 07.05.2015 beschlossen mit 5 : 2 Stimmen


Torffreies Wirtschaften zum Schutz der Moore

Antrag torffreies Wirtschaften

Ergebnis: in der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.2015 beschlossen mit 7 : 0 Stimmen


Erstellung eines barrierefreien Stadtplanes

Antrag barrierefreier Stadtplan

Ergebnis: in der Sitzung des Hauptausschusses vom 02.07.2015 beschlossen mit 7 : 0 Stimmen


Einrichtung von öffentlichen Bücherschränken

Antrag Straßenbücherei

Ergebnis: in der Sitzung des Hauptausschusses vom 02.07.2015 beschlossen mit 7 : 0 Stimmen.


Verlagerung von Kfz-Fahrten auf E-Bikes und Lastenfahrräder

Antrag Lastenräder

Ergebnis: in der Sitzung des Bauausschusses vom 22.09.2015 abgelehnt mit 6 : 1 Stimmen, ein abgeschwächter Verwaltungsvorschlag wurde anschließend mit 7 : 0 Stimmen beschlossen.


Hinwirken auf eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen der geplanten DKI-Deponie in Odelsham

Antrag erneute Auslegung Odelsham

Ergebnis: auf dem Verwaltungsweg umgesetzt – mittlerweile wurde die erneute Auslegung durch die Regierung von Oberbayern zugesagt


Änderungsantrag zum CSU/Wasserburger-Block-Antrag auf Erlass einer städtischen Sperrstundenregelung

Änderungsantrag Sperrstunde

Ergebnis: nachdem in der Stitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 der weitergehende Antrag auf Einführung einer Sperrstunde mit 15 : 9 (gegen unsere Stimmen) angenommen wurde, haben wir unseren Änderungsantrag kurzerhand als Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser wurde mit 13 : 11 Stimmen beschlossen.