Unterstützung des Volksbegehrens „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ durch längere Eintragungszeiten und Information der Bürger (Januar 2019)
Antrag Volksbegehren Rettet die Bienen
beantragt am 02.01.2019 – in der Hauptausschuss-Sitzung am 24.01.2019 mit 2:5 Stimmen abgelehnt
Angebot eines Verleihsystems für Lastenfahrräder (Cargobikes) im Stadtgebiet durch die Stadtwerke Wasserburg (Januar 2019)
Antrag Verleihsystem Cargobikes
beantragt am 02.01.2019 – in der Werkausschuss-Sitzung am 02.04.2019 einstimmig beschlossen. Die Werkleitung erarbeitet derzeit ein Konzept.
Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Herrengasse im Probebetrieb (Januar 2019)
Antrag Herrengasse Einbahnregelung
beantragt am 02.01.2019 – derzeit von uns b.a.w. zurückgestellt
Flächen für Graffiti im öffentlichen Raum und Gestaltungswettbewerb (Januar 2019)
beantragt am 16.01.2019 – in der Hauptausschuss-Sitzung am 14.03.2019 mit 5:2 Stimmen grundsätzlich angenommen. Die Verwaltung wurde zunächst beauftragt, geeignete Flächen vorzuschlagen. In der Stadtratssitzung vom 09.05.2019 wurden dann alle Vorschläge von der Stadtratsmehrheit abgelehnt und das Vorhaben grundsätzlich in Frage gestellt. Es wurde nun in den Hauptausschuss zurückverwiesen und bislang noch nicht neu behandelt.
Entwicklung eines Anforderungs- und Aufgabenprofils und Ableitung einer Stellenbeschreibung für einen City-Manager in Kooperation mit den lokalen Akteuren (Januar 2019)
beantragt am 02.01.2019 – in der Hauptauschuss-Sitzung am 14.03. 2019 wurde der Antrag in leicht geänderter Fassung einstimmig angenommen. Insbesondere ist im Beschluss nun von „Altstadt-Management“ statt „Altstadtmanager“ die Rede. Das weitere Vorgehen soll zunächst zwischen Fraktionen und Verwaltung geklärt, die weitere lokalen Akteure dann baldmöglichst in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Neubewertung der Altstadtbahnreaktivierung durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Januar 2019)
beantragt am 02.01.2019 – in der Hauptausschuss-Sitzung am 24.01.2019 mit 1:6 Stimmen abgelehnt
Antrag auf Nachrüstung städtischer Lkw mit Abbiege Assistenten (März 2019)
beantragt am 04.03.2019 – in der Bauausschuss-Sitzung am 28.05.2019 einstimmig beschlossen
Antrag auf Förderung heimischer Hochstammgehölze (April 2019)
Antrag Förderung Neupflanzungen
beantragt am 13.04.2019 – in der Hauptausschuss-Sitzung am 16.05. 2019 mit 1:6 Stimmen abgelehnt. Statt dessen wurde beschlossen, dass die Neupflanzung heimischer Gehölze künftig in der Weise gefördert wird, dass gemeinnützige Vereine oder andere nicht kommerzielle Organisationen einen angemessenen Zuschuss pro gepflanztem Baum bzw. Strauch erhalten. Der Zuschuss wird gegen Vorlage einer Rechnung und einer Selbstverpflichtung, zur Pflanzung im Stadtgebiet und entsprechender Pflege, ausgezahlt. Im Haushalt wird hierfür ein Betrag von 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Antrag auf Sachstandsbericht des Klimaschutzmanagers zur Umsetzung der Klimaschutzbeschlüsse (Juli 2019)
beantragt am 10.07.2019 – Berichterstattung erfolgte in der September-Stadtratssitzung
Antrag auf Messung von Luftschadstoffen und Lärm sowie Maßnahmen zur NOx-Reduzierung (Juli 2019)
Antrag Messung Luftschadstoffe und Lärm
beantragt am 15.07.2019 – noch nicht behandelt
Antrag: Wasserburg wird sicherer Hafen für Geflüchtete (Juli 2019)
beantragt am 15.07.2019 – behandelt in der Stadtrats-Sitzung am 27.09.2019. Aufgrund aktueller Entwicklungen wurde der Antrag von uns umformuliert. Die Verwaltung sollte demnach prüfen, welche Möglichkeiten es für die Stadt gibt, eine (Teil-)Patenschaft für ein Seenotrettungsprojekt zu übernehmen. Mit 10:11 Stimmen abgelehnt.
Antrag auf Sachstandsbericht zu den städtischen Wäldern und Strategien zur zukunftsfähigen Bewirtschaftung (September 2019)
beantragt am 10.09.2019 – noch nicht behandelt
Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung (Oktober 2019)
Antrag Änderung Gestaltungssatzung
beantragt am 02.10.2019 – noch nicht behandelt
(erneuter) Antrag auf Ausschluss von Heizstrahlern (Oktober 2019)
Antrag Ausschluss Heizstrahler
beantragt am 02.10.2019 – noch nicht behandelt
(erneuter) Antrag auf Teilnahme am internationalen autofreien Tag (Oktober 2019)
beantragt am 02.10.2019 – noch nicht behandelt
(erneuter) Antrag auf Aufstellung einer Fahrrad-Stellplatzsatzung (Oktober 2019)
Antrag Fahrradstellplatzsatzung
beantragt am 02.10.2019 – noch nicht behandelt
