Am 26. Janaur beschloss der Wasserburger Stadtrat mit 17:7 Stimmen den Stadthaushalt für 2017 sowie den Investitionsplan bis 2020. Der Haushalt und Investitionsplan der Heilig-Geist-Spitalstiftung sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden einstimmig angenommen. Neben der gesamten Grünen Stadtratsfraktion stimmten auch vier Räte aus den Reihen der CSU gegen den Entwurf.
Trotz sehr guter Steuereinnahmen, einer vergleichsweise niedrigen Kreisumlagen und einer insgesamt guten bis sehr guten Wirtschaftslage der ansässigen Betriebe waren eine Erhöhung der Gewerbesteuer- sowie der Grundsteuerumlage auf jeweils 380% notwendig, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Doch auch so bleibt die Zuführung zum Verwaltungshaushalt vergleichsweise gering.
Leider wurde es in den vergangenen Jahren versäumt, die stetig steigenden laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt in den Griff zu bekommen. Diese Notwendigkeit wird mittlerweile von allen Stadtratsfraktionen gesehen. Ab ca. September sollen für die kommenden Jahre dringend notwendige Einsparmaßnahmen, aber auch die mögliche Erhöhung von Einnahmen erörtert werden. Ein beinahe gleichlautender Antrag der Grünen Stadtratsfraktion wurde noch vor einem Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt (wofür sich der CSU-Fraktionsvorsitzende heuer sogar förmlich entschuldigt hat).
Ausschlaggebend für unsere Ablehnung zum Haushalt war letztlich eine Einzelmaßnahme: der Haushalt sieht vor, für rund 1,6 Mio. Euro das Dachgeschoss des noch immer gebührenfreien Parkhauses in der Kellerstraße zu überdachen.
Diese Maßnahme wurde dann in der gleichen Sitzung noch mit dem Maßnahmenbeschluss auf den Weg gebracht – unter Mißachtung sämtlicher zuvor beteuerter guten Vorsätze hinsichtlich künftiger Haushaltsdisziplin, d.h. ohne Folgekosten (auch ggf. Einsparungen) beziffern zu können und ohne Alternativen zu prüfen und durchzurechnen, wie es die Kommunalaushaltsverordnung vor Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung zwingend vorsieht.
Die Grüne Stadtratsfraktion hatte seit Jahren angekündigt, keine weiteren großen Investitionen an den Parkhäusern mehr mitzutragen, ehe nicht ein von den Nutzern finanzierter Unterhalt der städtischen Parkhäuser gesichert ist.
Zwar wurde die Zustimmung zu einer Parkhausgebühr nun auch von allen Fraktionen signalisiert. Bei der genauen Ausgestaltung werden die Meinungen aber noch weit auseinandergehen. Uns ist es bei den Parkhausgebühren wichtig, möglichst alle Nutzer der städtischen Parkhäuser gleichermaßen, gleichwohl sozialverträglich zur Kasse zu bitten – und nicht etwa nur Langzeitparker, die dort länger als 10 Stunden stehen, wie es etwa die CSU bereits vorgeschlagen hat. Eine solche Regelung würde einseitig nur die Altstadtbewohner belasten.
Das bedeutet, dass sich trotz des verbalen Entgegenkommens aller Fraktionen eine Einigung hier noch lange nicht abzeichnet. Im Stadthaushalt 2017 werden wichtige zukunftsfähige Maßnahmen wie sozialer Wohnungsbau, Ausbau des ÖPNV, Verbesserung der Barrierefreiheit und der Fahrradinfrastruktur allenfalls angedeutet und auf die Folgejahre verschoben. Die mit Abstand größte und mit aller Eile durchgezogene Einzelmaßnahme ist dagegen eine, die wir zum jetzigen Zeitpunkt und beim derzeitigen Sachstand entschieden ablehnen müssen. Eine Ablehnung des gesamten Haushaltes war für uns damit zwangsläufig.
Unsere Stellungnahme zum Haushalt gibt es hier zum Nachlesen.
Rede_HH_Stadtrat_WPl_Stadtwerke_2017
