Warum ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Geländes bezahlbaren Wohnraum verhidnert
Aktuell steht die Stadt Wasserburg in Verhandlungen mit einem privaten Investor, der das Gelände der ehemaligen Essigfabrik im Holzhofweg kaufen möchte, um dort Wohnungen zu bauen. Gegen diesen Verkauf startet die Linke LIste Wasserburg nun ein Bürgerbegehren.
Unser Fraktionsvorsitzender der Grünen Statdratsfraktion Christian Stadler hat zu diesem Bürgerbegehren in der Wasserburger Zeitung Stellung bezogen.
„Die angedachte komplette Umsetzung des Siegerentwurfes des städtebaulichen Wettbewerbs durch einen einzigen Bauträger bei gleichzeitiger Rückkaufoption für einen Teil der zu errichtenden Gebäude für die Stadt ist die einzig realistische Möglichkeit, an der ehemaligen Essigfabrik Wohnungen im geplanten Umfang entstehen zu lassen. Die Stadt und ihre Stiftungen hätten schlicht nicht die finanziellen Möglichkeiten, schon gar nicht im Hinblick auf die anstehenden Pflichtaufgaben Feuerwehrhaus, Wertstoffhof, Grundschule am Gries, Kläranlage, um das Projekt im Alleingang umzusetzen.
Wäre die Linke Liste mit ihrem angekündigten Bürgerbegehren erfolgreich, dann wäre damit das Projekt auf lange Zeit gestorben, denn eine Umsetzung durch die Stadt alleine kann und wird es nicht geben. Allenfalls wäre dann noch eine komplett abgespeckte Version denkbar, die uns dem Ziel der Schaffung von halbwegs bezahlbarem Wohnraum aber auch nicht näher brächte. Die Stadt hat auch über die aktuell laufende Bauleitplanung die Möglichkeit, Einfluss auf die Mietpreisstruktur zu nehmen. So kann im Bebauungsplan ein Anteil von Wohnungen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert würden, festgesetzt werden.
Die Vorgehensweise der LLW ist entweder von kompletter Unkenntnis der Möglichkeiten der Stadt sowie dem finanziellen Gesamtumfang der Maßnahme geprägt oder von rein populistischen Motiven getrieben. Es wäre durchaus wünschenswert und der politischen Kultur zuträglich, wenn man sich vor dem Anstoßen eines solchen Bürgerbegehrens zunächst mal grundlegend und umfassend informieren würde.“