Nur bedingte Aufklärung der Öffentlichkeit zu Deponieplänen

Zu der erneuten Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für eine DK I-Deponie in Odelsham hatte die Grüne Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, der sich in drei Teile gliedert:

  1. eindeutige Ablehnung der Deponiepläne durch den Wasserburger Stadtrat und Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme im Verfahren sowie Ausschöpfung aller Mittel (auch Rechtsmittel) gegen die Deponie
  2. Inanspruchnahme einer entsprechenden Rechtsberatung, nach Möglichkeit in Kooperation mit den weiteren betroffenen Kommunen Babensham und Soyen
  3. Abhalten einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger, bei welcher Befürworter und Gegner des Projektes zu Wort kommen.

DeponieOdelshamMärz2016

Die Punkte 1. und 2. werden nach entsprechender Vorberatung durch den Umweltausschuss in der April-Stadtratssitzung behandelt. Der Punkt 3 wurde in der Stadtratssitzung am 17. März beraten und mit großer Mehrheit (5 : 17 Stimmen) abgelehnt. Neben unseren drei Grünen Stadträten hatten nur zwei KollegInnen des Bürgerforums für die von uns gewünschte Form der Öffentlichkeitsinformation gestimmt.

Statt dessen wurde ein Änderungsantrag der SPD beschlossen, nach welchem Bürgermeister und Bauamt (ihrer selbst mehrfach bekundeten Detail-Unkenntnis zum Trotz) die Bürgerinnen und Bürger in einer Veranstaltung informieren werden. Außerdem stünde das Bauamt an einem noch festzulegenden Termin zur Verfügung, um bei der Akteneinsicht zu helfen. Antworten auf fachliche Fragen oder gar Einschätzungen über Gefahrenpotenziale könnten jedoch weder bei der Infoveranstaltung noch bei der Akteneinsicht gegeben werden.

Als Grund für die Ablehnung unseres Antrages wurde angegeben, dass sowohl die Regierung von Oberbayern als auch der Antragsteller einer Teilnahme an einer Art Podiumsdiskussion eine Absage erteilt hätten und eine solche Veranstaltung damit hinfällig wäre.

Nach unserer Auffassung hätte eine solche Veranstaltung dann eben ohne Befürworter stattfinden müssen. Dass eine fundierte inhaltliche Information der Öffentlichkeit unterbleibt, weil der Antragsteller dies boykottiert, ist nicht hinnehmbar und zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Argumente pro Deponie stehen. Die Stadt wäre ihrer Neutralitätspflicht durch die Einladung des Vorhabensträgers mehr als zur Genüge nachgekommen. Entscheidet sich dieser, der Einladung nicht zu folgen, so muss er mit der Konsequenz leben, dass dann eben nur die Projektgegner in Form der Bürgerinitiative über die Risiken einer solche Deponie aufklären.

“Die Planfeststellungsunterlagen füllen einen dicken Ordner. Einen weiteren ebenso dicken Ordner füllt die dazugehörige Korrespondenz. Beide kann man nur verstehen, wenn man ein breites Fachwissen hat, für normale Bürger ist das alles schwer verständlich”, betont Alexander Hartung, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat.

Inwieweit die jetzt geplante Bürgerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich weiterhilft, wird sich zeigen. Immerhin wurde schon einmal erreicht, dass diese nicht, wie von der SPD ursprünglich beantragt, am Nachmittag, sondern (arbeitnehmerfreundlich) am Abend des 14. April stattfinden wird.

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