Die Initiatoren des Volksbegehrens – darunter vor allem sogenannte Querdenker und Corona-Leugner– missbrauchen hier ein Instrument der Bayerischen Verfassung. Im Landtag wird intensiv über die Politik für Bayern diskutiert und abgestimmt – das ist gelebter Parlamentarismus. Das war auch während Corona der Fall. Einen Grund für eine Abberufung des Landtags gibt es daher nicht. Der Landtag ist voll funktionsfähig und nimmt die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst. Bayern braucht deshalb kein destruktives Volksbegehren zur Durchsetzung von Neuwahlen.
Katharina Schulze dazu sinngemäß im BR:
„Jede und jeder muss wissen, dass das Volksbegehren vom harten Kern der Querdenker und Corona-Szene getragen wird. (Einige davon werden vom Verfassungsschutz beobachtet). Das Volksbegehren stellt die Legitimität des bayerischen Landtags grundlegend in Frage.“
Demokratie bedeutet nicht, dass die eigene Meinung die einzig richtige ist und alles andere nicht legitim, sondern einen gesellschaftlichen Konsens.
Natürlich unterstützen wir die Möglichkeit der direkten Bürgerbeiteiligung über Volksbegehren in Bayern. Bei diesem müssen sich aber alle klar sein, welche rechtsextreme und verschwörungsideologische Gruppe unterstützt wird.
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Wir sagen NEIN zum Volksbegehren „Landtag abberufen“
